Rechtsanwalt Spöth München
Spoeth

HaraldSpoethRechtsanwaltHarald Spoeth RechtsanwaltMünchenImmobilienrechtRäumungsklageHaus und GrundWohnungenHausGrundund

 Blog - Streifzüge durchs Amtsgericht München und weiterer Kammern


Wir möchten Ihnen hier Urteile des Amtsgerichts München der Abteilung 4-Miet-und Wohnungseigentumssachen-sowie Urteile der 1./14./15./31./36. Kammer des Landgerichts München I vorstellen und sind gerne auch an ihrer Meinung interessiert. Sie haben die Möglichkeit diese zu kommentieren. Vielleicht helfen diese Endurteile bei Ihrer täglichen Arbeit.  

 

 

 

 

 

Trittschall und das "Gepräge" des OLG München

Veröffentlicht von Harald Spoeth (harald.spoeth) am 21 Oct 2011
Blog >>

Landgericht München I
Az.:     36 S 20280/10 WEG 484 C 2/08 AG München

Trittschall "Gepräge" OLG München
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit
........ -Klägerin, Berufungsbeklagte u. Anschlussberufungsklägerin -


Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte.....
gegen
1)    .......-Beklagte und Berufungsklägerin -
2)     ..... -Beklagter und Berufungskläger -


Prozess bevollmächtigter zu 1 und 2: Rechtsanwalt Spöth Harald, Herzog-Wilhelm-Str. 10,80331 München, Gz.: 03398H07 ST 98000


wegen Beschlussanfechtung


erlässt das Landgericht München I -36. Zivilkammer-durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Kuhmann, den Richter am Landgericht Dr. U. Steiner und die Richterin am Landgericht Dr. Godulla auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.10.2011 folgendes


Endurteil

Gründe:
I.
Nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen entbehrlich, da gegen das vorliegende Urteil unzweifelhaft kein Rechtsmittel zulässig ist (Thomas/Putzo, ZPO § 540 Rdnr. 4 m.w.N .. Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 62 Abs. 2 WEG n. F. ausgeschlossen, da es sich vorwiegend um ein Verfahren gemäß § 43 Nr. 4 WEG handelt.
II.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet; die zulässige Anschlussberufung der
Klägerin bleibt hingegen ohne Erfolg. Im Einzelnen:
1.
Die Verurteilung der Beklagten zur Vornahme von Trittschalischutzmaßnahmen im Kinderzimmer der im 10. Stock gelegenen Wohnung sowie die Verurteilung zu den darauf entfallenden vorgerichtlichen Anwaltskosten und die Kostenentscheidung erster Instanz waren aufzuheben. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagten in dem Kinderzimmer den Bodenbelag dahingehend verändern, dass die von dem Raum ausgehenden Trittschallemissionen nicht höher als 46 Dezibel sind. Der Klägerin steht ein entsprechender Anspruch aus § 1004 BGB, 15 Abs. 3 WEG nicht zu. Die Klägerin wird durch die an dem Fußboden vorgenommenen Veränderungen nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bezeichneten Maß hinaus beeinträchtigt. Nach dieser Vorschrift ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen und dem Gemeinschaftseigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Führt danach die Veränderung des Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer zu einer Verschlechterung des Schallschutzniveaus und damit zu erhöhten Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des besonderen Gepräges und des betroffenen Gebäudes über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der Störer zur Beseitigung dieser Einwirkungen verpflichtet (OlG München NJW 2008, 592; OlG Hamm, ZMR 2010, 304, zitiert bei Juris Rdnz. 15). Hinsichtlich der Ermittlungen der die Wohnanlage prägende Umstände gilt, dass auszugehen ist vom Ausstattungsstandard der Anlage im Zeitpunkt der Begründung von Wohnungseigentum . Als Anhaltspunkt zur Bestimmung des Gepräges können die Baubeschreibung (vgl. OlG München NZM 2005, 509), Regelungen in der Gemeinschaftsordnung (OlG Köln NJW RR 19891312; Bay OblG NZM 2002, 493) und das tatsächliche Wohnumfeld dienen. (OlG München NJW 2008, 592; zitiert bei Juris Rndz. 19). Fehlt es an prägenden Elementen oder sind solche nicht eindeutig feststellbar, können ergänzend technisch Regelungen, insbesondere die maßgeblichen DIN-Normen einen aussagekräftigen Ansatz zur Bestimmung des Schutzniveaus bilden. Insbesondere sind die technischen Standards im Errichtungszeitpunkt ein wichtiges Kriterium für die einzuhaltenden Trittschallschutzgrenzwerte. Denn ohne sonstige Anhaltspunkte, insbesondere Vereinbarungen
der Wohnungseigentümer, kann für das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander im Allgemeinen auf das in den damals geltenden DIN beschriebene Mindestniveau abgestellt werden. Regelmäßig ist ein Wohnungseigentümer nicht verpflichtet, durch nachträglich Maßnahmen den Schallschutz zu verbessern (OlG. München, a.a.O., zitiert bei Juris Rndz. 20).
Vorliegend ist ein besonderes Gepräge, das von den damals maßgeblichen DIN-Normen abweicht, nicht erkennbar. Zwar trifft zu, dass in der Baubeschreibung davon die Rede ist, dass sämtliche Wohn-und Schlafräume und Dielen mit Spannteppichen ausgestattet werden. Nachdem aber am Ende der Baubeschreibung ausdrücklich Abweichungen auf Wunsch eines Erwerbers vorbehalten bleiben, kann von einem "Gepräge-Spannteppich" nicht ausgegangen werden. Zu erwähnen ist noch, dass in der Baubeschreibung unter der Überschrift "Schall-und Wärmeschutz" ausgeführt wird, dass die Trittschaltdämmung "bestehenden DlN-Normen" entspricht. Auch dies spricht gegen das Vorhandensein eines den damaligen Standard übersteigenden Gepräges entgegen.
Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass in der oberen Wohnung bis zum Wechsel des
Bodenbelags ein schalldämmender Teppichboden verlegt war, führt dies nicht zur Annahme
eines über den damaligen Standard hinausgehenden Gepräges. Denn für das Gepräge ist die gesamte Anlage, nicht nur eine einzelne Wohnung maßgeblich.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus OlG Düsseldorf WuM 2008, 41 , einer reinen
Einzelfallentscheidung: Danach kann es aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall die Treuepflicht der Wohnungseigentümer gebieten, einen den ursprünglichen Bodenbelag verändernden Eigentümer so zu stellen, als ob der ursprünglich vorhandene Bodenbelag für das Schallschutzniveau vorprägend gewesen sei, obgleich dieser an für uns sich das Schallschutzniveau nicht vorgeprägt hat und lediglich als Zufallsausstaitung anzusehen ist. Dies hatte zur Folge, dass der verändernde Eigentümer den Grenzwert für den Trittschallschutz einzuhalten hatte, den der ursprüngliche Bodenbelag erreicht hatte. Streitgegenständlich war dort ein Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten Gebäudes, welche ohne Beachtung der erst in späterer Zeit erstellten emissionsbegrenzenden DIN-Normen errichtet worden war. Aufgrund dieses besonderen Umstandes verlangte das Gericht, dass ein über ein über 25 Jahre liegender Teppichboden durch einen vergleichbaren Teppichboden zu ersetzen ist, wenn hierdurch der von der DIN 4109 Ausgabe 1962 geforderte Normtrittschal/pegel von 63 Dezibel einhalten werden kann . Hierbei handelt es sich, wie das OLG Düsseldorf auch deutlich ausführt, um einen absoluten Sonderfall. Nachdem vorliegend ein besonderes Gepräge fehlt, sind die maßgeblichen DIN-Normen heranzuziehen. Insoweit kann offen bleiben, ob dies die zum Zeitpunkt der Errichtung geltenden DIN-Werte (DIN 4109, Ausgabe 1962: 63 Dezibel oder aber die zum Zeitpunkt des Bodenaustausches geltenden Werte (DIN 4109 von 1989: 53 DB) sind. Denn vorliegend sind beide DlN-Werte eingehalten.:
Soweit das Amtsgericht von 67 Dezibel im Kinderzimmer ausgeht, wurde dieser Wert mich Entfernung des Parketts auf einer Fläche von einem Quadratmeter gemessen. Maßgeblich für die Beurteilung ist aber die Messung auf den tatsächlich vorhandenen festen Bodenbelägen. Die Messung ohne den aufgebrachten Parkettbelag ist deshalb für die hier zu beurteilende Frage nicht relevant. Ohne Entfernung des Parketts hatte sich im Kinderzimmer eine Zahl von 50 Dezibel ergeben. Dieser Wert erreicht die DIN 4009 sogar in der Ausgabe von 1989. Hingegen hat die Klägerin keinen Anspruch darauf, dass die Schallschutzstufe der VDI 4001 von 46 Dezibel eingehalten wird. Zwar ist diese nach Auskunft des Sachverständigen im Geschoßwohnungsbau anwendbar. Bei Wohnungen im Bestand, deren Bodenbeläge geändert werden, ist jedoch das Erreichen dieser Schallschutzstufe nur schwer zu realisieren. Zutreffend ist, dass nach der Entscheidung BGH NZM 2007, 651 ein Werkunternehmer, der erklärt hat, die in den Verordnungen enthaltenen Mindestwerte zu übertreffen, einen Schallschutz schuldet, der die Mindestanforderungen der DIN 4109 übertrifft. Der BGH führt aus, dass maßgebend die im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Vorstellungen von der Qualität des Schallschutzes, aber auch sonstiger vertragsbegleitender Umstände wie die konkreten Verhältnisse des Bauwerkes und seines Umfelds, der qualitative Zuschnitt, der architektonische Anspruch oder die Zweckbestimmung des Gebäudes seien. Vorliegend stehen sich jedoch nicht Vertragsparteien eines Bauvertrages gegenüber, sondern Wohnungseigentümer, deren Grundrechte aus Artikel 14GG (Eigentumsrecht) sich gegenüber stehen. Die Generalklausel des § 14 Nr. 1 WEG gibt Raum für eine die betreffenden Grundrechte berücksichtigende Auslegung. Insoweit ist eine fallbezogene Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützter Interessen erforderlich. Ob ein unvermeidbarer Nachteil "vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Insoweit sind die DIN-Normen ein aussagekräftiger Ansatz zur Bestimmung des Schutzniveaus. Vorliegend bedeutet dies, dass die Grenze auf Beklagtenseite für die grundsätzlich freien Wahl eines Bodenbelages im Bereich ihres Sondereigentums erst dann überschritten wird, wenn der von der Beklagten für ihre Wohnung gewünschte Bodenbelag die maßgeblichen DIN-Normen überschreitet. So sind die Beklagten nicht verpflichtet, anstatt des von ihnen bevorzugten Parkettbodens etwa einen Teppichboden zu verlegen, um damit ein Trittschallschutzniveau der VDI 4100 von 46 Dezibel zu erreichen (Wobei es sich angesichts der Ausführungen des Sachverständigen im Ergänzungsgutachten äußerst fraglich erscheint, ob ein derartiger Trittschallschutz vorliegend überhaupt durch einen Teppichboden zu erreichen wäre).
Im Übrigen bleibt es bei jedenfalls im Ergebnis bei der Klageabweisung durch das Amtsgericht.
Dabei kann offenbleiben, ob die Überschreitungen von Schallschutzgrenzen um wenige Dezibel
(so das Amtsgericht) im Einzelfall hinnehmbar wären. Denn vorliegend wird, wie bereits
ausgeführt, die maßgebliche DIN-Norm 4109, auch in der strengeren Version von 1989, nicht
überschritten. Sämtliche gemessenen Trittschallpegelliegen unter den dort festgesetzten 53
Dezibel, nämlich bei maximal 50 Dezibel). Die einschlägigen DIN-Normen sind mangels des Vorhandenseins eines besonderen Gepräges einschlägig. Auch insoweit kann auf die Ausführungen unter Ziffer I verwiesen werden.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung nicht erforderlich ist, § 543 Abs. 2 ZPO. Es handelt sich um eine Entscheidung im Einzelfall.
Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit war nicht veranlasst. Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 62 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Damit ist die Entscheidung rechtskräftig.
Die Streitfestsetzung beruht auf § 49 a GKG und erfolgt übereinstimmend mit der amtsgerichtlichen Streitwertfestsetzung.
Verkündet am 06.10.2011

 


 

Zuletzt geändert am: 02 May 2012 um 6:29 PM

Zurück

Kommentare

Keine gefunden

Kommentar hinzufügen



Spöth

 



Harald Spöth auf Facebook



Harald Spöth
Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht

Herzog-Wilhelm-Straße 10
80331 München

+49 (0) 89 - 51 51 88 03
Fax: +49 (0) 89 - 51 51 88 05






   
© rechtsanwalt-spoeth.de 2006  |  Impressum |  Webdesign | Partner