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 Blog - Streifzüge durchs Amtsgericht München und weiterer Kammern


Wir möchten Ihnen hier Urteile des Amtsgerichts München der Abteilung 4-Miet-und Wohnungseigentumssachen-sowie Urteile der 1./14./15./31./36. Kammer des Landgerichts München I vorstellen und sind gerne auch an ihrer Meinung interessiert. Sie haben die Möglichkeit diese zu kommentieren. Vielleicht helfen diese Endurteile bei Ihrer täglichen Arbeit.  

 

 

 

 

 

Anspruch auf Aufnahme eines TOP's entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

Veröffentlicht von Harald Spoeth (harald.spoeth) am 01 Mar 2012
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LG München I, Beschluss vom 30.08.2011 - 36 T 6199/11

LG München I: Beschluss vom 30.08.2011 - 36 T 6199/11  Landgericht München I Az.: 36 T 6199/11  Beschluss  vom 30.8.2011  25 C 232/11 WEG AG Memmingen
Beschluss

vom 30.8.2011-
36 T 6199/11

25 C 232/11 WEG AG Memmingen


In Sachen

wegen einstweiliger Verfügung

hier: Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

Rechtlicher Hinweis:

Das Beschwerdegericht weist nach seiner vorläufigen Sach- und Rechtsauffassung auf Folgendes hin:

Es wird die Beschwerderücknahme anheimgestellt.

Dabei ist es zwar so, dass den Ausführungen der Antragsgegnerin zur Reichweite des grundsätzlichen Anspruches des einzelnen Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung nicht im dargelegten Maß zu folgen ist. Der Verweis auf das Quorum des § 24 Abs. 2, 2. Alt. WEG oder die Befugnisse des Verwaltungsbeirates verfängt nicht.

Es entspricht vielmehr herrschender Meinung, dass jeder Wohnungseigentümer auch ohne Vereinbarung unabhängig von § 24 Abs. 2 WEG unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer Verwaltung gemäß § 21 Abs. 4 WEG das Recht hat, einen bestimmten Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Dabei entspricht ein Verlangen, dass ein bestimmter Punkt auf der Eigentümerversammlung besprochen wird, ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Gründe dafür vorliegen, ihn zu erörtern und zum Gegenstand einer Abstimmung zu machen. Nach herrschender Meinung muss der Maßstab für diese Prüfung großzügig sein, da die Wohnungseigentümer ihre Angelegenheiten im Wesentlichen in der Eigentümerversammlung regeln und somit im Zweifel jeder Punkt, den ein Wohnungseigentümer selbst für wichtig erachtet, gegebenenfalls kurz wird erörtert werden können müssen (zu vorstehendem Elzer in Jennißen, WEG, 2. Auflage, § 23 Rz. 66; Merle in Bärmann, WEG, 11. Auflage, § 23, Rz. 84, Spielbauer, in Spielbauer/Then, WEG, § 24, Rz. 25).

Vor diesem Hintergrund dürfte die Aufnahme einiger der im Beschwerdeschriftsatz vom 23.3.2011 genannten Punkte auf die Tagesordnung grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Dies dürfte die Punkte „Wahl von drei Verwaltungsbeiräten/Neuwahl des Verwaltungsbeirates“, „namentliche Aufzählung der Anwesenden bzw. deren Vertreter in der Eigentümerversammlung im Protokoll und bei Antrag auf Überlassung von Kopien der an Verwalter erteilten Vollmachten“ sowie „Überprüfung der Hausmeistervergütung“ betreffen. Bei diesen Punkten handelt es sich um solche, deren Behandlung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen würde. Dass damit natürlich kein Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf positive Beschlussfassung verbunden ist, zeigt sich illustrativ an dem Beispiel des Punktes Wahl von drei Verwaltungsbeiräten/Neuwahl des Verwaltungsbeirates. Es ist einer beschlussfassenden Mehrheit der Eigentümer selbstverständlich unbenommen, an dem für eine unbestimmte Zeit gewählten Verwaltungsbeirat festzuhalten. Die Aussprache, ob ein neuer Verwaltungsbeirat gewählt werden soll, entspricht jedoch sicherlich ordnungsgemäßer Verwaltung und kann nicht mit dem Argument verwehrt werden, dass es im Jahre 2008 zu einer entsprechenden Beschlussfassung über die Wahl eines Verwaltungsbeirates gekommen sei. Bezüglich der Punkte „Rücknahme der beschlossenen Erhöhung der Zuführung zur Rücklage“ und „Erstellung einer Geschäftsordnung für künftige Eigentümerversammlungen“ kann auch die grundsätzliche Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung im hier vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht sicher beurteilt werden. Es käme wohl darauf an, mit welcher Sicherheit die Verabschiedung eines Wirtschaftsplanes zu erwarten war; insoweit folgt das Beschwerdegericht der Argumentation, dass über die Höhe der Rücklagenzuführung jährlich im Rahmen des Beschlusses über den Wirtschaftsplan befunden wird. Bezüglich der Erstellung einer Geschäftsordnung für eine Eigentümerversammlung selbst käme es auf noch genauere Darlegung an, wo angesichts der ausdifferenzierten gesetzlichen Regelung, insbesondere durch die §§ 23-25 WEG, noch Regelungsbedarf bestünde. Bezüglich der übrigen beantragten Punkte gilt aber, dass selbst deren bloße Behandlung nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen würde, da hier ausgeschlossen ist, dass diese Gegenstand einer Abstimmung werden könnten (vgl. Elzer a. a. O.).

Dennoch wird der Beschwerde nach vorläufiger Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts in keinem Fall Erfolg beschert sein. Dies hängt namentlich mit der Besonderheit zusammen, dass es sich hier um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt. Zur mit Schriftsatz vom 12.4.2011 geschehenen Antragsumstellung ist zum einen auszuführen, dass dem Erlass einer einstweiligen Anordnung aus dem bloßen Grund effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich eine Absage zu erteilen ist. Die hier ebenfalls vorliegende Vorgeschichte, dergestalt, dass wegen Erfüllungsverweigerung ein erledigendes Ereignis eintritt, rechtfertigt für sich genommen nicht die Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren. Insoweit muss es beim Grundsatz des Vorranges des Hauptsacheverfahrens verbleiben (so auch Landgericht München I, Urteil vom 16.5.2011, Aktenzeichen 1 S 5166/11). Soweit es darüber hinaus um den ursprünglichen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung geht, gelten hierfür die Grundsätze für den Erlass einer Leistungsverfügung, die zur Vorwegnahme der Hauptsache führt. Eine solche ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Verfügungskläger ausnahmsweise auf die sofortige Erfüllung des geltend gemachten Anspruches so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Hauptsacheverfahren nicht abwarten könnte, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, NZM 2011, 314). Das Beschwerdegericht hat dabei großes Verständnis für das Bedürfnis der Antragstellerin, die hier konkret streitgegenständlichen Punkte in einer Eigentümerversammlung behandelt zu sehen; hegt gleichzeitig jedoch genauso große Zweifel daran, dass die Wichtigkeit dieser Punkte die Vorwegnahme der Hauptsache nach den dargelegten Grundsätzen rechtfertigen würde.

Die Antragstellerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

 

 

Zuletzt geändert am: 02 Mar 2012 um 8:41 AM

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Kommentare

Praxishinweis von Harald Spoeth am 01 Mar 2012 um 9:06 AM
§ 24 Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
(....)

(2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muß von dem Verwalter in den durch
Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im übrigen dann einberufen
werden, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als
einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird.

(3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein
Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter
einberufen werden.

(4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht
ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens zwei Wochen betragen.
(...)

Im vorliegenden Fall hat das Gericht der einstweiligen Verfügung den Erfolg versagt, weil dies eine Vorwegnahme der Hauptsache dargestellt hätte. Grundsätzlich können die Wohnungseigentümer gemäß § 24 Abs. 2 WEG eine Wohnungseigentümerversammlung dann einberufen, wenn diese schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als
einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht so besteht gemäß § 21 Abs. 4 WEG ein Anspruch des einzelnen Eigentümers gegenüber dem Verwalter den Beschlussgegenstandvon als Tagesordnungspunkt der nächsten Wohnungseigentümerversammlung anzukündigen (BGH, Beschluss vom 15.12.1988 – V ZB 9/88) oder bei dringlichen Angelegenheiten unverzüglich eine außerordentliche Wohnungseigentümerversammlung einzuberufen (OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2004 – 16 Wx 245/03). Der Verwalter kann die Ankündigung eines von einem Wohnungseigentümers gewünschten Tagesordnungspunktes nur ablehnen, wenn keine sachlichen Gründe vorliegen, ihn in einer Eigentümerversammlung zu erörtern und zum Gegenstand einer Abstimmung zu machen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.09.2003 – 20 W 103/01; OLG Köln, Beschluss vom 16.05.1997 – 16 Wx 97/97).
Weigert sich der Verwalter pflichtwidrig, so kann der Anspruch auf Ankündigung einer Tagesordnung bzw. Durchführung einer Wohnungseigentümers gegen ihn gem. § 43 I Nr. 3 WEG gerichtlich geltend gemacht werden, bevor die anderen Wohnungseigentümer in Anspruch genommen werden können (BayObLG, Beschluss vom 12.07.2001, a.a.O.;).

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