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 Blog - Streifzüge durchs Amtsgericht München und weiterer Kammern


Wir möchten Ihnen hier Urteile des Amtsgerichts München der Abteilung 4-Miet-und Wohnungseigentumssachen-sowie Urteile der 1./14./15./31./36. Kammer des Landgerichts München I vorstellen und sind gerne auch an ihrer Meinung interessiert. Sie haben die Möglichkeit diese zu kommentieren. Vielleicht helfen diese Endurteile bei Ihrer täglichen Arbeit.  

 

 

 

 

 

Anfechtung aufgrund von Ladungsmängel

Veröffentlicht von Harald Spoeth (harald.spoeth) am 20 Feb 2011
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Anfechtung aufgrund von Ladungsmängel

erlässt das Landgericht München 1-1. Zivilkammer-durch den Vizepräsidenten des Landgerichts Spielbauer, die Richterin am Landgericht v. Alvensleben und den Richter am Landgericht Dr. Tetenberg am 16.02.2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2011 folgendes 

Endurteil 
I. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 01.03.2010 wird in Ziffer I des Tenors dahingehend 
abgeändert, dass auch der Beschluss vom 14.05.2009, TOP 1 (Beauftragung des Herrn Högl mit 
der Erstellung eines bedarfsorientierten Energieausweises) für ungültig erklärt wird. 
II. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 01 .03.2010 wird im Kostenausspruch aufgehoben. 
Die Kosten bei der Instanzen tragen samtverbindlich die Beklagten. 
III. Die Revision wird nicht zugelassen. 

IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.623 € festgesetzt.  das Landgericht München 1-1. Zivilkammer-durch den Vizepräsidenten des Landgerichts Spielbauer, die Richterin am Landgericht v. Alvensleben und den Richter am Landgericht Dr. Tetenberg am 16.02.2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2011 folgendes 

Endurteil 
I. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 01.03.2010 wird in Ziffer I des Tenors dahingehend 
abgeändert, dass auch der Beschluss vom 14.05.2009, TOP 1 (Beauftragung des Herrn Högl mit 
der Erstellung eines bedarfsorientierten Energieausweises) für ungültig erklärt wird. 
II. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 01 .03.2010 wird im Kostenausspruch aufgehoben. 
Die Kosten bei der Instanzen tragen samtverbindlich die Beklagten. 
III. Die Revision wird nicht zugelassen. 
IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.623 € festgesetzt. 
Gründe: 
I. 
Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 11, 313a I 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das vorliegende Urteil unzweifelhaft nicht in Betracht kommt: Die Revision wurde nicht zugelassen; eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 62 Abs 2 WEG n. F. ausgeschlossen, da es sich vorliegend um eine Streitigkeit nach § 43 Nr. 4 WEG handelt (SpielbauerlThen, WEG, § 62 Rz. 6). 
II. 
1. Es war insgesamt durch Endurteil zu entscheiden. 
Auch wenn die Beklagten zu 2) bis 4) in der mündlichen Verhandlung nicht anwaltlich vertreten waren, konnte kein Teilversäumnisurteil gegen sie ergehen. Denn die übrigen Eigentümer sind bei einer Beschlussanfechtungsklage notwendige Streitgenossen, weil die Sachentscheidung ihnen gegenüber nur einheitlich möglich ist. Folglich gelten die Beklagten zu 2) bis 4) durch die übrigen Beklagten, die in der Verhandlung anwaltlich vertreten waren, als vertreten, § 62 I ZPO. 
2. Die zulässige Berufung hat Erfolg. 
a) Die Berufung ist zulässig. Sie wurde insbesondere form-und fristgerecht eingelegt. Dass nicht der Klägervertreter, sondern andere Rechtsanwälte die Berufungsschrift unterzeichneten, ist unschädlich. 
Das ergibt sich schon daraus, dass der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 15.02.2011 mitteilte, dass die unterzeichnenden Rechtsanwälte unterbevollmächtigt waren. Die Unterschrift des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts reicht aber aus (Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 129 Rz. 7). Die Kammer hat keinen Grund, an der Aussage des Klägervertreters zu zweifeln. 
Abgesehen davon läge spätestens in dem Schriftsatz vom 15.02.2011 eine Genehmigung der Be-rufungseinlegung durch den Klägervertreter. Ein etwaiger Mangel der Vollmacht wäre durch eine solche Genehmigung rückwirkend geheilt worden (BGH NJW 2009,3162, 3163 f.; HÜßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auft., § 89 Rz. 13). 
b) Die Berufung ist auch begründet. Der Beschluss vom 14.05.2009, TOP 1, war für ungültig zu erklären. 
(1) Er leidet an einem Ladungsfehler. Zu der Eigentümerversammlung, auf der der Beschluss gefasst wurde, hat nicht die damals amtierende Hausverwalterin Frau S...., sondern die  W... KG eingeladen. 
Das ergibt die Auslegung des Einladungsschreibens vom 17.04.2009 (Anlage K 3). Das Schreiben ist zwar von Frau  S.... unterschrieben worden, allerdings mit dem Zusatz "gez.". Im Kopfe des Schreibens befindet sich groß der Schriftzug "W...... KG". Ein verständiger Empfänger musste dieses Schreiben daher so verstehen, dass Frau S..... nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreterin der  W.... KG auftreten wollte, deren Prokuristin und Kommanditistin sie zu der Zeit war. Dass das Schreiben tatsächlich auch so gemeint war, zeigt sich darin, dass im Versammlungsprotokoll festgehalten wurde, dass von der Verwaltung neben der Frau S.... auch Herr Y..... und weitere Personen erschienen seien. Herr Y..... ist der Komplementär der W..... KG. 
Hat somit die tatsächliche Verwalterin S.... nicht in eigenem, sondern im fremden Namen mit Prokura gehandelt, wird die Einladung nicht ihr, sondern gemäß § 164 I BGB ausschließlich der vertretenen W.....KG zugerechnet (vgl. PalandtlEllenberger, 70. Aufl., § 164 Rz. 15). Die KG war aber nicht Hausverwalterin und also auch nicht gemäß § 24 I WEG zur Einberufung der Versammlung befugt. 
Die Hausverwalterin S.... konnte ihre Einladungsbefugnis auch nicht wirksam auf die W.... KG delegieren. Auf diese Weise würde nämlich § 24 I WEG, wonach das Einberufungsrecht in erster Linie grundsätzlich ausschließlich der Hausverwaltung zusteht, aus den Angeln gehoben. 
Der Fall kann auch nicht mit der Konstellation verglichen werden, dass die Hausverwaltung die Einladung durch bevollmächtigte Mitarbeiter vornehmen lässt. Letzteres wäre zulässig (Paland/Bassenge, 70. Aufl., § 24 Rz. 2). Das liegt aber daran, dass die Willenserklärung dann von einem Mitarbeiter im Namen der Hausverwaltung abgegeben wird. Gemäß § 164 BGB wird die Einladung der Hausverwaltung zugerechnet. Eine Einladung der Hausverwaltung liegt also vor. Hier ist es aber gerade umgekehrt: Die nichtberechtigte KG handelte durch die bevollmächtigte Hausverwalterin. Die Einladung wird also nicht der Hausverwalterin, sondern ausschließlich der wirksam vertretenen KG zugerechnet. Eine Einladung der Verwaltung liegt mithin nicht vor. 
(2) Aufgrund dieses Ladungsfehlers ist der Beschluss auf die Anfechtungsklage hin für ungültig zu erklären. 
Das wäre nur dann anders, wenn im Einzelfall ausgeschlossen werden könnte, dass der formelle 
Fehler sich auf das Beschlussergebnis ausgewirkte (Spielbauer/Then, WEG, § 23 Rz 38; 
Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl. , § 24 Rz. 28). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. 
Bei der Eigentümerversammlung waren nur 8.257,05/10.000stel Miteigentumsanteile anwesend 
bzw. vertreten, d.h. über 1.700/10.000stel-Anteile (und damit nahezu 20 %) fehlten. Es kann aber 
nicht ausgeschlossen werden, dass die nicht anwesenden Eigentümer nur wegen der fehlerhaf-
ten Einladung nicht gekommen sind und dass sie, wenn sie gekommen wären, entscheidenden . Einfluss auf die Willensbildung hätten nehmen können. Damit steht keineswegs fest, dass die 
Vermeidung des Ladungsmangels keinen Einfluss auf das Beschlussergebnis gehabt hätte. 
Das Argument, dass der angefochtene Beschluss in der Versammlung trotz vorhergehender hitziger Diskussion über die einladende KG gefasst wurde, ändert an dieser Bewertung nichts. Denn es betrifft jedenfalls nicht die Eigentümer, die bei der Versammlung gar nicht anwesend waren. 
III. 
1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO. 
2. Die Revision war gemäß § 543 I Nr. 1, 11 ZPO nicht zuzulassen, da die vorliegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erforderlich ist. Es ging nur um die Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze auf einen reinen Einzelfall. 
3. Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit war nicht veranlasst, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht mehr gegeben ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß. §§ 62 11, 43 Nr. 4 WEG nicht gegeben. 
4. Die Streitwertfestsetzung für die Berufungsinstanz ergibt sich aus § 49a GKG. 
 
gez. 
Spielbauer v. Alvensleben Dr. Tetenberg Vizepräsident Richterin Richter des Landgerichts am Landgericht am Landgericht 
Verkündet am 16.02.2011 
 
 

Zuletzt geändert am: 05 Mar 2012 um 1:40 PM

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