Rechtsanwalt Spöth München
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Das Münchner Amtsgericht wendet die Mietpreisbremse auf Grund fehlerhafter Umsetzung der Ermächtigungsgrundlage durch die bayerische Staatsregierung nicht an.

Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Mieterschutzverordnung – MiSchuV) vom 10. November 2015 ist nichtig 

Das Amtsgericht München  hat entschieden, dass die Mietpreisbremse auf Grund nichtiger Mieterschutzverordnung des Freistaats Bayern vom 10. November 2015 (MiSchuV) für München nicht anwendbar ist, Urteil vom 21.06.2017, 414 C 26570/16. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und die bayerische Staatsregierung arbeitet bereits an einer Neufassung, welche bereits im Juli 2017 in Kraft treten soll.

Seit 1. August 2015 gilt nunmehr die sogenannte Mietpreisbremse in Bayern. Bereits der bayerische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken im Hinblick auf die Begründungspflicht durch Urteil vom 4. April 2017 - Vf. 3-Vll-16 – geäußert, die Entscheidung der Anwendung jedoch den Fachgerichten überlassen. Hier ist nunmehr vor dem Amtsgericht München die erste Entscheidung im Hinblick auf die Unanwendbarkeit der Mietpreisbremse ergangen. Im Einzelnen:

Die Mieter haben eine Dreieinhalb-Zimmerwohnung mit 100 Quadratmetern Wohnfläche im 4. und 5. Stock des Anwesens Erzgießereistraße 16 in München gemietet. Sie waren der Auffassung die Vermieterin hätte die Mietpreisbremse verletzt. Sie rügten durch den Mieterverein diese angebliche Pflichtverletzung gegenüber der Vermieterin und zogen dann vor Gericht. Sie waren der Auffassung, ihre Miete hätte lediglich 15,16 € pro Quadratmeter anstatt 20,00 € betragen dürfen. Mit der Klage wollten die Mieter die angeblich zu viel gezahlte Miete zurück sowie zukünftig eine reduzierte Miete erreichen.

Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, es gäbe in München keine wirksame Rechtsverordnung nach § 556 d BGB, sogenannte Mietpreisbremse und damit keine Anspruchsgrundlage. Gem. § 556 d werden die Landesregierungen ermächtigt in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt eine Rechtsverordnung zu erlassen, wenn 

  1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
  2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
  3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
  4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Diese Rechtsverordnung muss ausreichend begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.

Diesen Vorgaben des Bundesgesetzgebers an die Begründung ist offensichtlich die bayerische Staatsregierung nicht nachgekommen. 

Daher musste sich die Vermieterin bei der Neuvermietung der Wohnung nicht an die Bestimmungen der Mietpreisbremse halten.

 




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Harald Spöth
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