Rechtsanwalt Spöth München
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 Blog - Streifzüge durchs Amtsgericht München und weiterer Kammern


Wir möchten Ihnen hier Urteile des Amtsgerichts München der Abteilung 4-Miet-und Wohnungseigentumssachen-sowie Urteile der 1./14./15./31./36. Kammer des Landgerichts München I vorstellen und sind gerne auch an ihrer Meinung interessiert. Sie haben die Möglichkeit diese zu kommentieren. Vielleicht helfen diese Endurteile bei Ihrer täglichen Arbeit.  

 

 

 

 

 

Anspruch auf Aufnahme eines TOP's entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung

 

LG München I, Beschluss vom 30.08.2011 - 36 T 6199/11

Anspruch auf Aufnahme eines TOP's entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung
Beschluss

vom 30.8.2011-
36 T 6199/11

25 C 232/11 WEG AG Memmingen


In Sachen

wegen einstweiliger Verfügung

hier: Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

Rechtlicher Hinweis:

Das Beschwerdegericht weist nach seiner vorläufigen Sach- und Rechtsauffassung auf Folgendes hin:

Es wird die Beschwerderücknahme anheimgestellt.

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Kündigungsfolgeschaden

Urteil des Amtsgerichts Münchens vom 1.2.2012 Geschäftsnummer : 472 C 19739/11

I.  Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch dazu verurteilt, an die Klägerin EUR 2.374,44 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.08.2011 zu zahlen.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Widerklage wird abgewiesen.

IV. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 30 %, die Beklagten 70 %.

V. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages.

Für die Beklagten ist das Urteil in Ziffer IV. vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung insoweit durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leisten.

VI. Der Streitwert wird festgesetzt auf EUR 5.924,44.

Tatbestand

Die Klägerin macht von den Beklagten Schadensersatz als Kündigungsfolgeschaden aus einem Wohnraummietvertrag geltend. Im Wege der Widerklage begehren die Beklagten ausstehenden Mietzins.

Mit Mietvertrag vom 15.10.2009 vermieteten die Beklagten an die Klägerin eine im Anwesen Z... 

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Trittschall und das "Gepräge" des OLG München

Landgericht München I
Az.:     36 S 20280/10 WEG 484 C 2/08 AG München


IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit
........ -Klägerin , Berufungsbeklagte u. Anschlussberufungsklägerin -


Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte.....
gegen
1)    .......-Beklagte und Berufungsklägerin -
2)     ..... -Beklagter und Berufungskläger -


Prozessbevollmächtigter zu 1 und 2: Rechtsanwalt Spöth Harald, Herzog-Wilhelm-Str. 10,80331 München, Gz.: 03398H07 ST 98000
wegen Beschlussanfechtung
erlässt das Landgericht München I -36. Zivilkammer-durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Kuhmann, den Richter am Landgericht Dr. U. Steiner und die Richterin am Landgericht Dr. Godulla auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 06.10.2011 folgendes

Endurteil

Gründe:

I.

Nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen entbehrlich, da gegen das vorliegende Urteil unzweifelhaft kein Rechtsmittel zulässig ist (Thomas/Putzo, ZPO § 540 Rdnr. 4 m.w.N .. Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 62 Abs. 2 WEG n. F. ausgeschlossen, da es sich vorwiegend um ein Verfahren gemäß § 43 Nr. 4 WEG handelt.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet; die zulässige Anschlussberufung der

Klägerin bleibt hingegen ohne Erfolg. Im Einzelnen:

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Anfechtung aufgrund von Ladungsmängel

LG München I, Urteil vom 11.02.2011 Az.: 1 S 7318/10  AG München 485 C 633/09 WEG 

erlässt das Landgericht München 1-1. Zivilkammer-durch den Vizepräsidenten des Landgerichts Spielbauer, die Richterin am Landgericht v. Alvensleben und den Richter am Landgericht Dr. Tetenberg am 16.02.2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.02.2011 folgendes 

Endurteil 
I. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 01.03.2010 wird in Ziffer I des Tenors dahingehend 
abgeändert, dass auch der Beschluss vom 14.05.2009, TOP 1 (Beauftragung des Herrn Högl mit 
der Erstellung eines bedarfsorientierten Energieausweises) für ungültig erklärt wird. 
II. Das Urteil des Amtsgerichts München vom 01 .03.2010 wird im Kostenausspruch aufgehoben. 
Die Kosten bei der Instanzen tragen samtverbindlich die Beklagten. 
III. Die Revision wird nicht zugelassen. 
IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.623 € festgesetzt.
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