|
|
 |
 23.09.2009 Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 344/08  Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst. ... mehr17.09.2009 Urteil des VIII. Zivilsenats vom 16.9.2009 - VIII ZR 275/08 -  Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist. ... mehr13.09.2009 OLG München, Beschluss vom 18.02.2009 - 32 Wx 120/08  32 Wx 120/08OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN BESCHLUSS BGB § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 4, 5 Nr. 2 1. Nehmen Wohnungseigentümer eine erforderliche Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht vor, so können sie dem einzelnen Wohnungseigentümer, der durch die Pflichtverletzung einen Schaden erlitten hat, zum Schadensersatz verpflichtet sein. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist stets ein Verschulden der in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer.*) 2. Das Vorliegen bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse, die eine beschlossene Gesamtsanierung aufschieben oder durch eine eingeschränkte Maßnahme ersetzen, schließt einen Schadensersatzanspruch wegen verzögerter oder unterlassener Instandsetzung nicht grundsätzlich aus.*) OLG München, Beschluss vom 18.02.2009 - 32 Wx 120/08 ... mehr 24.07.2009 Urteil des VIII. Zivilsenats vom 14.7.2009 - VIII ZR 165/08 -  Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. ... mehr24.07.2009 Urteil vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08  Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln. ... mehr17.07.2009 » Abtretungsvereinbarung Download Man kennt es ja schon aus anderen Bereichen der Baustoffbranche, jetzt hat es die führenden Dachziegel-Hersteller erwischt: Im Dezember 2008 hat das Bundeskartellamt Geldbußen von insgesamt 165 Mio. Euro gegen sie verhängt. Der Vorwurf: die Dachziegel-Hersteller hatten sich spätestens im Sommer 2006 untereinander abgesprochen, ihre Preise für Tondachziegel um ca. 4-6% anzuheben. Getarnt wurde diese Preiserhöhung als "Energiekostenzuschlag". ... mehr
|
 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
