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 22.06.2010 Landgericht München I Aktenzeichen: 36 S 3314/08  Die Beteiligten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger hat den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 24.07.2007 angefochten, durch welchen die Unkostenpauschale bei Umzügen eines Eigentümers oder Mieters von bisher 25 auf 100 Euro erhöht worden ist. ... mehr15.04.2010 LG München I, Urteil vom 18.03.2010 - 36 S 4706/09  Das Landgericht München I hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz haben, auch über eine abweichende Umlage diverser Wartungsarbeiten nach § 16 Abs. III WEG zu beschließen. ... mehr15.04.2010 LG Lübeck, Urteil vom 25.03.2010 - 14 S 146/09  Das Landgericht Lübeck hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Mitverpflichtung eines Elternteils als Mieter zur Sicherheit des Vermieters wirksam ist. ... mehr26.03.2010 Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.3.2010 - VIII ZR 177/09 -  Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen kann, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. ... mehr26.03.2010 Urteil des VIII. Zivilsenats vom 24.3.2010 - VIII ZR 160/09 -  Der Bundesgerichtshofhat heute entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen kann. ... mehr18.03.2010 BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 322/08  BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 322/08 ... mehr
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