Raeumungsklage
Rechtsanwalt Spöth München
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Die Mietpreisbremse ist da !

  
Zum 01.08.2015 hat nunmehr auch Bayern die Mietpreisbremse umgesetzt. Die bayerische Staatsregierung hat am 14.07.2015 die Mietpreisbremseverordnung beschlossen und die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt definiert, in denen die Mietpreisbremse gelten soll. Insgesamt 144 Kommunen werden erfasst, ein Großteil davon in Oberbayern. Bereits seit 01.06.2015 ist das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) in Kraft getreten.

Das ändert sich mit der neu in Kraft getretenen Verordnung, welche auf dem Mietrechtsnovellierungsgesetz fust. mehr....

Mietspiegel für München 2015
  
Am 12. März 2015 hat der Stadtrat in seiner Vollversammlung den Mietspiegel 2015 als qualifiziert anerkannt und veröffentlicht. Als Vorraussetzungen für das Formulieren einer Mieterhöhung nach § 558 BGB, gelten bei Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels in der Gemeinde, dass seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform (1.9.2001) dem Mieterhöhungsverlangen eine Berechnung der Miete nach dem qualifizierten Mietspiegel beigefügt werden muss. Auch bei Mieterhöhungen nach dem Mietspiegel 2013 sind die aktuelleren Daten des Mietspiegels 2015 im Prozess heranzuziehen.

  

Weiter darf das Wohnraummietverhältnis zwischen den Parteien nicht preisgebunden sein. Es darf keine Staffel- oder Indexmietvereinbarung bestehen. Die Miethöhe muss zwölf Monate gleich geblieben sein. Die Mieterhöhung darf vertraglich nicht ausgeschlossen sein (zum Beispiel bei öffentlich gefördertem Wohnraum). Die Vergleichsmiete (Mietspiegel) darf nicht überschritten sein. 15 Prozent in drei Jahren gelten ab dem 15.05.2013 in München als Kappungsgrenze . Der Vermieter muss das Mieterhöhungsverlangen schriftlich begründen.

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Umwandlung trotz Umwandlungsverbot- wie Hauseigentümer ihren Anspruch auf Aufteilung noch durchsetzen können

Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes gilt ab 1. März 2014.


Ab dem 01.03.2014 gilt nunmehr nach der Verordnung zur Stärkung des städtebaulichen Milieuschutzes ein Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten.

Der Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung hat am 04.02.2014 mehr... 

 

BGH, Urteil vom 7. März 2013  VII ZR 134/12

Regeln der TechnikBGB § 633
Allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) können vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorge legt werden muss.

Die Klägerin begehrt einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung.

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 BGH Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 233/12

Eigebedarf BGH 233/13

Treuwidrigkeit einer Eigenbedarfskündigung:

 

Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn bei Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf noch nicht absehbar war.

 

Die Mieter haben ein Einfamilienhaus im Wolfenbüttel im Februar 2008 von der Vermieterin gemietet. mehr...

 

Unsere App für das private Immobilienrecht

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Aktuelle Rechtspechung und pocket law als täglicher Begleiter; schnelles Nachschlagewerk rund ums private Immobilierecht für Hausverwaltungen, Vermieter und Bauträger. Diese App soll die tägliche Arbeit von Hausverwaltungen, Vermietern und Bauträgern erleichtern.
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MietrechtsänderungsgesetzMietrechtänderungsgesetz- was ändert sich?
 
Zum 01.02.2013 hat der Bundesrat das neue Mietrechtänderungsgesetz verabschiedet. Kernelemente sind die Vereinfachung der energetischen Sanierung sowie Abhilfe gegen das so genannte Mietnomadentum zu schaffen. Weiter wurde das sogenannte Contracting auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der Vermieter kann in Zukunft die Beheizung von der Eigenversorgung auf eine gewerbliche Wärmelieferung umstellen. Ebenfalls wurde das "Münchner Modell" bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen nach § 577 a BGB unterbunden.
 
 

BGH, Urteile Mietrecht

» BGH ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
» BGH zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
» Fristlose Kündigung wegen Nichtbezahlung erhöhter Betriebskosten
» Eigenbedarfskündigung für gewerbliche Zwecke

 

 

räumungsklage
Rechtsprechung 
Räumungsklage
Wichtige Informationen
Gesetze,Satzungen,Verordnungen
   
Weigert sich der Mieter auszuziehen? Wie komme ich zu meinem Recht? ...mehr Erfahren Sie mehr über Bundes-
gerichte, Verbände sowie kommunale Satzungen und Verordnungen in München ...mehr

 

Abrisskündigung statt Vollsanierung

Abrisskündigung des InvestorsSie wollen als Bauträger einen Neubau planen, sanieren oder modernisieren und der Mieter verlangt eine hohe Umzugskostenpauschale. Für den Vermieter ist dies oft ein Hindernis mit finanziellen Verlusten. Hier hilft der Bundesgerichtshof ...mehr

BGH: Herausgabe von Unterlagen an den WEG Verwalter

BGB § 604 Abs. 1; WEG § 27 Abs. 3 Nr. 7
Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann....mehr  

 

Wohnungseigentumsrecht   Mietrechtslexikon   Publikationen - Harald Spöth Rechtsanwalt
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Ohne juristischen Beistand sind selbst die eigenen Rechte und Pflichten oft unklar ...mehr   Mietrecht: Mieter und Vermieter haben Rechte und Pflichten.
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BGH Urteile WEG Recht
» Zweckwidrigkeit der Nutzung der Wohnung- Tagesmutter
» Abberufung des Verwalters- Ermessen der Gemeinschaft
» Sondernutzungsrecht- Terasse und Garten
» Einberufung einer Eigentumsversammlung

 




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